Anarchistisches Infocafé
Montag, 12.11.2018 / 20:00 Uhr
#Kein Schlussstrich
Geheimdienste und NSU-Komplex
Wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU begann im Bundesamt für Verfassungsschutz eine groß angelegte Spurenvernichtung. Auch danach logen und schwiegen Mitarbeiter der verschiedenen Dienste im Münchner Prozess und in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen. Konsequenzen gab es kaum. Disziplinar- und Strafverfahren gab es keine. Stattdessen stiegen einige der damaligen Protagonisten in den Behörden sogar noch auf. Die Dienste selbst erhielten weitere Befugnisse und immense zusätzliche Ressourcen.
Das Aufklärungsversprechen der Bundesregierung gegenüber den Überlebenden und Angehörigen der rassistischen Mord- und Anschlagsserie wurde hiermit gebrochen. Nach dem Ende des NSU-Prozesses vor vier Monaten ist jedoch zu rechnen, dass das öffentliche Interesse an diesem dauerhaften Skandal weiter abnehmen wird.
Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz (www.blackbox-vs.de) gibt eine Übersicht über die Rolle des V-Leute-Systems und der Geheimdienste im NSU-Komplex. Anschließend besteht die Möglichkeit über politische Strategien, Analysen und mögliche Aktivitäten zu diskutieren.
Wer Lust hat kann gerne ab 17:30 Uhr zum Gemüseschnippeln kommen.
Ab 19:30 Uhr gibt es veganes Essen für Alle auf Spendenbasis.